Streitbörger wächst weiter
Durch den Zusammenschluss mit dem Insolvenzverwalter und Sanierungsexperten Dr. Sebastian Henneke (2. v. r.) hat Streitbörger vier neue Standorte hinzugewonnen. Entstanden ist so eine sehr starke Präsenz in nunmehr elf Städten Nordrhein-Westfalens, Brandenburgs und Niedersachsens. Hinzu gekommen sind Büros in Bocholt, Dortmund, Herne und Duisburg.
BGH-Urteil: Einheitliche Verjährung des Bauträgervergütungsanspruchs
Der Bauträgervertrag zeichnet sich durch zwei prägende Pflichten aus. Einerseits ist der Bauträger verpflichtet, den Erwerbern das Eigentum an der Immobilie zu verschaffen, andererseits ist er verpflichtet, das Bauwerk zu errichten. Die Rechtsprechung wendet seit jeher auf die Eigentumsverschaffungspflicht Kaufrecht und auf die Bauverpflichtung Werkvertragsrecht an. Doch was gilt für die Vergütungsansprüche des Bauträgers?
Neue Wertgrenzen zur Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte
Das zuständige Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass vom 01.12.2023 vorläufige Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte bei Beschaffungen nach der Unterschwellenvergabeordnung und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A, Abschnitt 1 bekanntgemacht.
Streitbörger expandiert an neuen Standorten
Streitbörger wird ab Jahresbeginn 2024 auch in Verl vertreten sein und plant darüber hinaus seine Expansion an fünf weiteren neuen Standorten. Die überregionale Wirtschaftskanzlei steht in fortgeschrittenen Verhandlungen mit Insolvenzverwaltern und Sanierungsexpertinnen über den Zusammenschluss im kommenden Jahr.
Kaufvertrag über „Wohnung“ – Keine Garantie für vorhandene Baugenehmigung
Kaufvertrag über „Wohnung“ – Keine Garantie für vorhandene Baugenehmigung Als eine Käuferin erfährt, dass die von ihr gekaufte Wohnung ohne Baugenehmigung errichtet wurde, will sie den Vertrag rückabwickeln. Aber sie hat mit dem Verkäufer einen Haftungsausschluss vereinbart.Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Angabe „Wohnung“ allein keine Garantie des Verkäufers für die baurechtliche Zulässigkeit des […]
Der Breitband-Anbieter HeLi NET ist gerettet
Insolvenz in Eigenverwaltung gelungen, alle Gläubiger schadlos.
Die HeLi NET aus Hamm hat ihre Insolvenz in Eigenverwaltung erfolgreich hinter sich gebracht. Das regional führende Unternehmen für den Internet-Breitbandausbau kehrt nun erfolgreich saniert und wirtschaftlich sicher aufgestellt zum regulären Geschäftsbetrieb zurück. Alle Gläubiger gingen verlustfrei aus dem Verfahren. Der notwendige Abbau von Stellen gelang ohne eine Entlassungswelle.
Aktuelles zum Vergaberecht – Öffentliches Vergabeverfahren nur noch mit „eForm“
Zur weiteren Digitalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens schreibt die Europäische Kommission die zwingende Nutzung der neuen eForms bei europaweiten Vergabeverfahren (sog. Oberschwellenbereich) vor. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Anordnung mit Wirkung zum 25. Oktober 2023 in den neu geschaffenen § 10a VgV überführt. Damit sind eForms ab sofort im Dienstleistungs- und Lieferbereich, über eine Verweisung in der VOB/A aber auch für den Baubereich, verpflichtend.
Dr. Stephan Schmeken an den Anwaltsgerichtshof berufen
Dr. Stephan Schmeken an den Anwaltsgerichtshof berufen Das Justizministerium NRW hat Dr. Stephan Schmeken an den Anwaltsgerichtshof NRW als beisitzendes Mitglied berufen. Der Rechtsanwalt und Notar der Sozietät Streitbörger sowie Lehrbeauftragte der Universität Paderborn hat das Ehrenamt zum 15. September angetreten. Vorausgegangen war der Berufung eine Amtsperiode als ehrenamtlicher Richter am Anwaltsgericht für den Bezirk […]
Der Pool mit Kuppeldach darf bleiben
Aus einem Gartenpool wird durch ein 1,15 Meter hohes Kuppeldach noch kein Gebäude – und muss deshalb auch nicht abgerissen werden. Die Nachricht über das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster ging durchs ganze Land. Was nicht in der Meldung stand: Erstritten hat es der Streitbörger-Anwalt Dr. Claas Birkemeyer.
Immobilien richtig vererben und verschenken
Streitbörger wird ab Jahresbeginn 2024 auch in Verl vertreten sein und plant darüber hinaus seine Expansion an fünf weiteren neuen Standorten. Die überregionale Wirtschaftskanzlei steht in fortgeschrittenen Verhandlungen mit Insolvenzverwaltern und Sanierungsexpertinnen über den Zusammenschluss im kommenden Jahr.