Rechtsupdate

Viele Selbstständige und ihre Auftraggeber glauben, eine GbR oder GmbH schaffe Abstand zum Arbeitsverhältnis. Das ist ein gefährlicher Irrtum. Im Sozialversicherungsrecht zählt nicht das Schild an der Tür, sondern die Arbeit hinter der Tür.

Drei Richtlinien, 27 nationale Umsetzungen, über 50 sektorale Rechtsakte mit Vergabebezug – und eine Praxis, in der der billigste Preis noch oft den Zuschlag bekommt. Die Europäische Kommission will das nun mit dem am 9. September 2026 vorgelegten Entwurf des „Public Procurement Act” ändern. Statt dreier Richtlinien soll zukünftig eine einzige, unmittelbar geltende Verordnung das gesamte EU-Vergaberecht neu ordnen.

Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) hat der Gesetzgeber wesentliche Formvorschriften des Arbeitsrechts an die Anforderungen einer digitalen Personalverwaltung angepasst. Ab dem 1. Januar 2027 ist die digitale Führung von Personalakten regulatorisch vorgesehen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen, die inhaltlichen Anforderungen an die Personalakte und die notwendigen Umsetzungsschritte.

Jahrelang war es gängige Praxis: Hausverwaltungen vereinnahmten von den Eigentümern eine Provision, wenn sie eine frei gewordene Wohnung neu vermieteten. Gutes Entgelt für gute Arbeit – ein bis zwei Monatskaltmieten pro Mieterwechsel waren üblich. Der Bundesgerichtshof hat dieser Praxis im Mai 2026 nun ein abruptes Ende gesetzt: Die entsprechenden Klauseln sind nichtig, und die kassierten Beträge können zurückgefordert werden.

Bußgelder treffen nach außen das Unternehmen – intern kann es jedoch teuer für Vorstand und Geschäftsführung werden. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Aktiengesellschaft ein gegen sie verhängtes Bußgeld vom verantwortlichen Vorstandsmitglied zurückverlangen darf und damit die Diskussion um den sogenannten Bußgeldregress neu belebt. Der Beitrag erläutert die Entscheidung, ihre Auswirkungen auf Aufsichtsrat und GmbH-Geschäftsführer sowie die offenen Fragen vor BGH und EuGH.

Ab 19.06.2026 brauchen B2C-Onlineshops eine elektronische Widerrufsfunktion. Verbraucher können ihren Vertrag dann direkt online widerrufen. Wer die Pflicht übersieht oder falsch belehrt, riskiert verlängerte Widerrufsfristen, Abmahnungen und Bußgelder. Zum 27.09.2026 folgen weitere Informationspflichten (u. a. Gewährleistung, Reparierbarkeit). In unserem Rechtsupdate informieren wir Sie über die neue Rechtslage.

Wenn der Staat Straßen baut, Züge bestellt oder IT-Systeme einkauft, geht es um Millionen oder gar Milliarden – und oft auch um Nerven: Ausschreibungen sind zeitintensiv, Projekte geraten teilweise ins Stocken, der Rechtsrahmen ist durchaus anspruchsvoll. Das Vergabebeschleunigungsgesetz soll genau hier ansetzen: Verfahren vereinfachen, digitalisieren, beschleunigen – und zugleich Mittelstand, Start-ups und Klimaziele im Blick behalten. Der folgende Beitrag erklärt, was sich konkret ändert, wo Chancen liegen – und wo neue Risiken entstehen.

Ein Testament soll Klarheit schaffen – und Streit vermeiden. Beides gelingt nur, wenn die gewählte Formulierung eindeutig ist und keinen Raum für Missverständnisse lässt. Schon kleine sprachliche Unschärfen können dazu führen, dass ein Gericht die Formulierung ganz anders versteht, als der Verfasser es sich vorgestellt hatte, und der eigene letzte Wille im Ernstfall nicht durchgesetzt wird.

Der Möbelmarkt steht aktuell unter immensem wirtschaftlichem Druck. Anhaltender Nachfragerückgang, geringe Investitionsbereitschaft und eine abnehmende Bautätigkeit verschieben die Gewichte: Viele mittelständische Unternehmen geraten zunehmend in die Situation, Ertrag und Liquidität sichern zu müssen. Die Gefahr, in eine existenzbedrohende Schieflage zu geraten, ist hoch – ungeachtet der allgemeinen Hoffnung auf einen baldigen wirtschaftlichen Aufschwung. In dieser Situation gewinnt die Pflicht zur Krisenfrüherkennung nach § 1 StaRuG an besonderer Bedeutung.

Der BGH hat am 19. November 2025 klargestellt, dass D&O-Versicherer den Versicherungsschutz für Geschäftsführer nicht automatisch verweigern dürfen, nur weil ein Insolvenzantrag zu spät gestellt wurde. Für einen Ausschluss des Schutzes muss die Versicherung vielmehr konkret nachweisen, dass der Geschäftsführer auch bei jeder einzelnen Zahlung nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bewusst gegen das Zahlungsverbot verstoßen hat. Bloße Vermutungen oder pauschale Rückschlüsse genügen dafür nicht. Das Urteil stärkt damit die Position von Geschäftsführern gegenüber ihren Versicherungen erheblich. Unternehmen sollten aber weiterhin darauf achten, Krisensituationen sorgfältig zu dokumentieren und ihren D&O-Versicherungsschutz regelmäßig zu überprüfen.