Tierwohl-Maßnahmen rechtlich nicht ausbremsen – Streitbörger vertritt Landwirt vor dem Bundesverwaltungsgericht

Am 23. Juni 2026 werden RA Dr. Niklas Schulte und RA Dr. Bernd Schulte von der Kanzlei Streitbörger PartGmbB (Niederlassung Lingen) einen Landwirt aus dem Emsland beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertreten, der seinen familiengeführten Betrieb zur Verbesserung des Tierwohls umbauen will. In dem grundsätzlichen Streit geht es konkret um die bauplanungsrechtliche Einordnung moderner Tierhaltungsbetriebe im Außenbereich. Das Verfahren hat über den Einzelfall hinaus erhebliche Bedeutung für zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland, die vor ähnlichen strukturellen und rechtlichen Herausforderungen stehen – und für alle, denen das Tierwohl am Herzen liegt.

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Ab 19.06.2026 brauchen B2C-Onlineshops eine elektronische Widerrufsfunktion. Verbraucher können ihren Vertrag dann direkt online widerrufen. Wer die Pflicht übersieht oder falsch belehrt, riskiert verlängerte Widerrufsfristen, Abmahnungen und Bußgelder. Zum 27.09.2026 folgen weitere Informationspflichten (u. a. Gewährleistung, Reparierbarkeit). In unserem Rechtsupdate informieren wir Sie über die neue Rechtslage.

Das Vergabebeschleunigungsgesetz: Eine Beschleunigung der Beschaffung?

Wenn der Staat Straßen baut, Züge bestellt oder IT-Systeme einkauft, geht es um Millionen oder gar Milliarden – und oft auch um Nerven: Ausschreibungen sind zeitintensiv, Projekte geraten teilweise ins Stocken, der Rechtsrahmen ist durchaus anspruchsvoll. Das Vergabebeschleunigungsgesetz soll genau hier ansetzen: Verfahren vereinfachen, digitalisieren, beschleunigen – und zugleich Mittelstand, Start-ups und Klimaziele im Blick behalten. Der folgende Beitrag erklärt, was sich konkret ändert, wo Chancen liegen – und wo neue Risiken entstehen.

Yorck Streitbörger leitet Restrukturierung bei Interlübke ein

Streitbörger übernimmt die Führung im Sanierungsprozess der Lübke GmbH. Nachdem der renommierte Premium-Möbelhersteller Interlübke beim Amtsgericht Bielefeld einen Insolvenzantrag gestellt hat, wurde Rechtsanwalt Dr. Yorck Tilman Streitbörger aus unserem Bielefelder Büro zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Gefragt ist nun die Sanierungskompetenz der Kanzlei, um die Zukunft der traditionsreichen Marke und des Standorts Rheda-Wiedenbrück zu sichern.

Warum präzise Formulierungen im Testament so wichtig sind

Ein Testament soll Klarheit schaffen – und Streit vermeiden. Beides gelingt nur, wenn die gewählte Formulierung eindeutig ist und keinen Raum für Missverständnisse lässt. Schon kleine sprachliche Unschärfen können dazu führen, dass ein Gericht die Formulierung ganz anders versteht, als der Verfasser es sich vorgestellt hatte, und der eigene letzte Wille im Ernstfall nicht durchgesetzt wird.

Herausforderungen der Möbelbranche: Insolvenzen, Krisenbewältigung und Prävention

Der Möbelmarkt steht aktuell unter immensem wirtschaftlichem Druck. Anhaltender Nachfragerückgang, geringe Investitionsbereitschaft und eine abnehmende Bautätigkeit verschieben die Gewichte: Viele mittelständische Unternehmen geraten zunehmend in die Situation, Ertrag und Liquidität sichern zu müssen. Die Gefahr, in eine existenzbedrohende Schieflage zu geraten, ist hoch – ungeachtet der allgemeinen Hoffnung auf einen baldigen wirtschaftlichen Aufschwung. In dieser Situation gewinnt die Pflicht zur Krisenfrüherkennung nach § 1 StaRuG an besonderer Bedeutung.

Versicherung darf Geschäftsführern den Schutz nicht pauschal streichen – BGH setzt klare Grenzen

Der BGH hat am 19. November 2025 klargestellt, dass D&O-Versicherer den Versicherungsschutz für Geschäftsführer nicht automatisch verweigern dürfen, nur weil ein Insolvenzantrag zu spät gestellt wurde. Für einen Ausschluss des Schutzes muss die Versicherung vielmehr konkret nachweisen, dass der Geschäftsführer auch bei jeder einzelnen Zahlung nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bewusst gegen das Zahlungsverbot verstoßen hat. Bloße Vermutungen oder pauschale Rückschlüsse genügen dafür nicht. Das Urteil stärkt damit die Position von Geschäftsführern gegenüber ihren Versicherungen erheblich. Unternehmen sollten aber weiterhin darauf achten, Krisensituationen sorgfältig zu dokumentieren und ihren D&O-Versicherungsschutz regelmäßig zu überprüfen.

Geschäftsführerhaftung im Zeitalter von KI und Cyber-Risiken

Softwaregestützte Geschäftsprozesse, vernetzte IT-Infrastrukturen und automatisierte Entscheidungssysteme sind längst integraler Bestandteil unternehmerischer Wertschöpfung. Sie eröffnen erhebliche Effizienzpotenziale, ermöglichen neue Geschäftsmodelle und sichern Wettbewerbsvorteile. Rechtlich jedoch verbleibt die Verantwortung ungeteilt beim handelnden Organ. Damit rückt eine zentrale Frage in den Fokus: Unter welchen Voraussetzungen haften Geschäftsführer persönlich für IT-bezogene Organisationsdefizite, Cyberrisiken und fehlerhafte automatisierte Entscheidungsprozesse?

Streitbörger wächst in Sachsen-Anhalt

Die renommierten v. Jagow Anwälte mit ihren Standorten in Stendal und Magdeburg in Sachsen-Anhalt schließen sich der überregionalen mittelständischen Wirtschaftssozietät Streitbörger mit Sitz in Bielefeld an.

Neue Anforderungen an die Inhouse-Vergabe für Kommunen

Der Europäische Gerichtshof gibt vor, wie öffentliche Stellen künftig laufende und anstehende Direktvergaben an gemeinsam kontrollierte Unternehmen (sog. „Inhouse“-Vergaben) aus vergaberechtlicher Sicht zu bewerten haben: Wenn die zu beauftragende Gesellschaft ihrerseits die Mutter eines Konzerns ist, zählt für das Eingreifen der vergaberechtlichen Bereichsausnahme grundsätzlich nicht nur, was sie selbst erwirtschaftet, sondern auch, was ihre Töchter erwirtschaften. Für die Beurteilung, ob das Unternehmen überwiegend für seine öffentlichen Eigentümer tätig ist (§ 108 GWB), kann es also auf die Leistungen der gesamten Gruppe ankommen.