Rechtsupdate
Mit unserem Rechtsupdate möchten wir Impulse zu aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung liefern. In egelmäßigen Abständen finden insbesondere Unternehmerinnen und Unternehmer, Führungskräfte sowie Behörden hier verständliche, pointierte Beiträge zu rechtlichen Themen, die Sie im Blick behalten sollten. Klar aufbereitet, praxisorientiert und mit dem Blick für das Wesentliche – damit Sie rechtlich auf dem neuesten Stand bleiben und sicher entscheiden können.
Neue Anforderungen an die Inhouse-Vergabe für Kommunen
Der Europäische Gerichtshof gibt vor, wie öffentliche Stellen künftig laufende und anstehende Direktvergaben an gemeinsam kontrollierte Unternehmen (sog. „Inhouse“-Vergaben) aus vergaberechtlicher Sicht zu bewerten haben: Wenn die zu beauftragende Gesellschaft ihrerseits die Mutter eines Konzerns ist, zählt für das Eingreifen der vergaberechtlichen Bereichsausnahme grundsätzlich nicht nur, was sie selbst erwirtschaftet, sondern auch, was ihre Töchter erwirtschaften. Für die Beurteilung, ob das Unternehmen überwiegend für seine öffentlichen Eigentümer tätig ist (§ 108 GWB), kann es also auf die Leistungen der gesamten Gruppe ankommen.
EU-Entgelttransparenzrichtlinie
Was bislang vor allem als politisches Ziel formuliert wurde, wird ab Juni 2026 verbindliche Realität. Mit der EU-Entgelttransparenzrichtlinie entsteht eine klare gesetzliche Verpflichtung, die Arbeitgeber vor erhebliche Herausforderungen stellt und sie zu konkreten Maßnahmen anhält. Die Richtlinie geht deutlich über das seit 2017 geltende Entgelttransparenzgesetz hinaus: Sie erweitert Auskunftsrechte, senkt Berichtsschwellen und verlangt Transparenz bereits im Bewerbungsverfahren.
Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte
Mit dem „Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ traten zum 01. Januar 2026 umfassende Änderungen zur sachlichen Zuständigkeit der Zivilgerichte und zu den Wertgrenzen für Rechtsmittel in Kraft. Zentraler Aspekt sind die breit angelegte Anpassung der Rechtsmittelgrenzen und der Zuständigkeitsstreitwerte in der Zivilprozess- sowie in weiteren Verfahrensordnungen. Ziel ist eine Stärkung der Amtsgerichte in der Fläche, die Förderung fachlicher Spezialisierung und – inflationsbedingt – eine Neubalancierung des Zugangs zu Rechtsmittelinstanzen.