BGH-Urteil: Einheitliche Verjährung des Bauträgervergütungsanspruchs

Der Bauträgervertrag zeichnet sich durch zwei prägende Pflichten aus. Einerseits ist der Bauträger verpflichtet, den Erwerbern das Eigentum an der Immobilie zu verschaffen, andererseits ist er ver-pflichtet, das Bauwerk zu errichten. Die Rechtsprechung wendet seit jeher auf die Eigentumsver-schaffungspflicht Kaufrecht und auf die Bauverpflichtung Werkvertragsrecht an. Doch was gilt für die Vergütungsansprüche des Bauträgers?

Neue Wertgrenzen zur Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte

Das zuständige Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass vom 01.12.2023 vorläufige Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte bei Beschaffungen nach der Unterschwellenvergabeordnung und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A, Abschnitt 1 bekanntgemacht.

Streitbörger expandiert an neuen Standorten

Streitbörger wird ab Jahresbeginn 2024 auch in Verl vertreten sein und plant darüber hinaus seine Expansion an fünf weiteren neuen Standorten. Die überregionale Wirtschaftskanzlei steht in fortgeschrittenen Verhandlungen mit Insolvenzverwaltern und Sanierungsexpertinnen über den Zusammenschluss im kommenden Jahr.

Kaufvertrag über „Wohnung“ – Keine Garantie für vorhandene Baugenehmigung

Kaufvertrag über „Wohnung“ – Keine Garantie für vorhandene Baugenehmigung Als eine Käuferin erfährt, dass die von ihr gekaufte Wohnung ohne Baugenehmigung errichtet wurde, will sie den Vertrag rückabwickeln. Aber sie hat mit dem Verkäufer einen Haftungsausschluss vereinbart.Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Angabe „Wohnung“ allein keine Garantie des Verkäufers für die baurechtliche Zulässigkeit des […]

Der Breitband-Anbieter HeLi NET ist gerettet

Dr. Yorck T. Streitbörger Rechtsanwalt in Bielefeld

Insolvenz in Eigenverwaltung gelungen, alle Gläubiger schadlos.
Die HeLi NET aus Hamm hat ihre Insolvenz in Eigenverwaltung erfolgreich hinter sich gebracht. Das regional führende Unternehmen für den Internet-Breitbandausbau kehrt nun erfolgreich saniert und wirtschaftlich sicher aufgestellt zum regulären Geschäftsbetrieb zurück. Alle Gläubiger gingen verlustfrei aus dem Verfahren. Der notwendige Abbau von Stellen gelang ohne eine Entlassungswelle.

Aktuelles zum Vergaberecht – Öffentliches Vergabeverfahren nur noch mit „eForm“

Zur weiteren Digitalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens schreibt die Europäische Kommission die zwingende Nutzung der neuen eForms bei europaweiten Vergabeverfahren (sog. Oberschwellenbereich) vor. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Anordnung mit Wirkung zum 25. Oktober 2023 in den neu geschaffenen § 10a VgV überführt. Damit sind eForms ab sofort im Dienstleistungs- und Lieferbereich, über eine Verweisung in der VOB/A aber auch für den Baubereich, verpflichtend.

Dr. Stephan Schmeken an den Anwaltsgerichtshof berufen

Dr. Stefan Schmeken, Rechtsanwalt und Notar

Dr. Stephan Schmeken an den Anwaltsgerichtshof berufen Das Justizministerium NRW hat Dr. Stephan Schmeken an den Anwaltsgerichtshof NRW als beisitzendes Mitglied berufen. Der Rechtsanwalt und Notar der Sozietät Streitbörger sowie Lehrbeauftragte der Universität Paderborn hat das Ehrenamt zum 15. September angetreten. Vorausgegangen war der Berufung eine Amtsperiode als ehrenamtlicher Richter am Anwaltsgericht für den Bezirk […]

Der Pool mit Kuppeldach darf bleiben

Streitbörger wird ab Jahresbeginn 2024 auch in Verl vertreten sein und plant darüber hinaus seine Expansion an fünf weiteren neuen Standorten. Die überregionale Wirtschaftskanzlei steht in fortgeschrittenen Verhandlungen mit Insolvenzverwaltern und Sanierungsexpertinnen über den Zusammenschluss im kommenden Jahr.

Immobilien richtig vererben und verschenken

Streitbörger wird ab Jahresbeginn 2024 auch in Verl vertreten sein und plant darüber hinaus seine Expansion an fünf weiteren neuen Standorten. Die überregionale Wirtschaftskanzlei steht in fortgeschrittenen Verhandlungen mit Insolvenzverwaltern und Sanierungsexpertinnen über den Zusammenschluss im kommenden Jahr.

Warum eine Solarfarm kein Leitungswasser braucht

Benötigt ein Grundstück, auf dem nur eine Photovoltaik-Anlage steht, einen kostenpflichtigen Frischwasseranschluss für rund 46.000 Euro? Nein, urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster.